Im Streit um das Rentenpaket II mit einer Garantie des Rentenniveaus und der Aktienrente machen die Sozialdemokraten Druck.
Sie wollen das von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorläufig gestoppte Paket schon am Mittwoch im Kabinett verabschieden. Das bestätigte das SPD-geführte Arbeitsministerium auf „Bild“-Anfrage. Eine Sprecherin sagte der Zeitung (Montagsausgabe): „Ich gehe davon aus, dass wir das Rentenpaket II für das Kabinett am kommenden Mittwoch anmelden können.“
Lindner hatte die Reform in der vergangenen Woche blockiert, stimmte nach einer 24-stündigen Krise aber einer unveränderten Verabschiedung im Mai zu. Ob die FDP zustimmt, das Rentenpaket bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett einzubringen, ist nach Angaben aus der Partei „noch unklar“.
Aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hieß es auf „Bild“-Anfrage, man habe „dem Kompromiss zum Rentenpaket bereits vor einer Woche zugestimmt“. Und „unabhängig“ vom Rentenpaket setze sich Habeck „bekanntlich seit geraumer Zeit dafür ein, Anreize zu schaffen, damit Menschen im Alter freiwillig länger arbeiten“.
