Die SPD pocht auf eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode, obwohl sämtliche Vorhaben der künftigen schwarz-roten Koalition unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.
„Wer hart arbeitet, soll spürbar entlastet werden“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deshalb sei im Koalitionsvertrag vereinbart, 2027 eine Einkommensteuerreform umzusetzen.
„Natürlich steht das, wie alle Vorhaben, unter Finanzierungsvorbehalt. CDU/CSU wissen aber, wie wichtig uns dieser Punkt ist“, fügte Miersch hinzu. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sei ein zentrales Anliegen für die Sozialdemokraten.
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