Im Ringen um den Bundeshaushalt für 2025 bekräftigt die SPD ihre Forderung nach Investitionen in die innere Sicherheit jenseits der Schuldenbremse.
„Investitionen in den Schutz unserer Demokratie, in unsere Sicherheitsbehörden, in den Bevölkerungsschutz, in die Cybersicherheit und in zeitgemäße und effektive Instrumente der Gefahrenabwehr online wie offline sind essenziell für die Sicherheit der Menschen in diesem Land“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Ein Sondervermögen für die innere Sicherheit sei daher aus seiner Sicht „dringend notwendig“.
Von den Polizeigewerkschaften kommt nur teilweise Unterstützung für die SPD-Forderung. In Anbetracht der Bedrohungslagen für die äußere und innere Sicherheit sei „die Bereitstellung eines Sondervermögens für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums dringend geboten“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamt (BDK), Dirk Peglow, dem „Handelsblatt“.
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält unterdessen zwar mehr Geld für Ausrüstung, Waffen, Trainingsstätten, Betriebsmittel für Streifenwagen, Schiffe und Hubschrauber für notwendig, aber nicht aus einem Sondervermögen. Es gebe kein Problem auf der Einnahmenseite. „Das Geld wird schlichtweg unter falscher Priorität verteilt“, sagte er der Zeitung.
Das sieht auch die Union so. Die Forderung nach einem neuen Sondervermögen führe in die Irre, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem „Handelsblatt“. „Das zeigt sich schon daran, dass wir bei Fragen der Ausstattung keine Sondersituation haben, sondern diese dauerhaft gewährleistet werden muss.“ Es brauche daher schlicht die richtige Prioritätensetzung. Die Ampel habe sich aber bislang davor gedrückt, ihre „ideologischen Phantasieprojekte“ aufzugeben.
