„Es gibt noch andere wichtige Stellschrauben, an denen die Gleichstellung gefördert würde – etwa bei der Partnerfreistellung nach der Geburt oder bei der Ausweitung des Kündigungsschutzes nach der Elternzeit“, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix dem Nachrichtenportal T-Online. Beides sei im Koalitionsvertrag vereinbart.
„Ich verstehe die Einwände der FDP in den vergangenen Tagen deshalb so, dass sie bei diesen Projekten nicht länger auf der Bremse stehen wird.“ Rix verteidigte den Ansatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), wenn überhaupt bei Besserverdienern zu kürzen. „Natürlich wäre es besser, gar keine Einschränkungen beim Elterngeld vorzusehen“, sagte Rix, aber die möglichen Alternativen wären denkbar schlecht: „Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss oder beim Kinderzuschlag“. Nach der Krisenbewältigung der vergangenen Jahre müsse man sparen – und im Bereich Familie tue es besonders weh. Rix sprach zugleich über mögliche Alternativen zum Sparkurs: „Wir könnten Haushaltskürzungen in diesem Ausmaß gänzlich vermeiden, wenn unser Koalitionspartner FDP bereit wäre, die Einnahmesituation zu verbessern und Steuererhöhungen nicht für unantastbar zu erklären“, sagte Rix und schloss sich dem Vorschlag von SPD-Chef Lars Klingbeil an, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
