Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger über die Abstimmung zum Finanzpaket im Bundesrat beizulegen. „Markus Söder könnte hier mal seine Führungsfähigkeit unter Beweis stellen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Auch der SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff mahnte ein Ende des Streits an. „Die bayerische Koalition sollte ihre schmutzige Wäsche ohne bundesweite Auswirkungen waschen“, sagte er der Zeitung. Es wäre zudem „einigermaßen unverständlich, wenn Hubert Aiwanger einen deutlich höheren Finanzspielraum für den Freistaat Bayern, aber auch die bayerischen Kommunen, aus egoistischen Motiven verhindert“.
Hintergrund sind Vorbehalte der in Bayern mitregierenden Freien Wähler gegen die von Union und SPD geplanten Lockerungen der Schuldenbremse.
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