Aus der SPD kommen Forderungen nach staatlichen Subventionen für energieintensive Unternehmen. Man dürfe die Bedeutung solcher Firmen für die industrielle Lieferkette nicht unterschätzen, sagte der SPD-Wirtschaftspolitiker und Parteilinke Sebastian Roloff dem „Spiegel“.
„Deshalb müssen wir dringend dabei unterstützen, dass da, wo es möglich ist, ein Umstieg auf Wasserstoff gelingt und dass wir effektive Fördermöglichkeiten für die Transformation bereitstellen.“ Zudem sagte Roloff, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch niedrigere Strompreise dauerhaft verbessert werde. Das heiße: „Ran an die Netzentgelte.“
Auch DGB-Chefin Yasmin Fahimi hatte kürzlich gewarnt, dass Branchen wie die Chemieindustrie oder Produzenten von Papier, Stahl und Zement unter den hohen Energiepreisen litten und im großen Stil abwandern könnten. Zur Frage, wie Subventionen angesichts der derzeit angespannten Haushaltslage finanziert werden könnten, sagte Roloff, es sei jetzt wichtiger zu investieren, als dem Phänomen der Schwarzen Null nachzulaufen. „Sonst ist in ein paar Jahren das Licht aus“, warnt der SPD-Abgeordnete. Die Schuldenbremse solle für investive Aufgaben gelockert werden.
