Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh hat sich wegen des Anstiegs der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland für eine schonungslose Analyse der Fälle ausgesprochen. Gruppenvergewaltigungen seien „ein unerträgliches Phänomen“, sagte Lindh dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.
„Man wird jetzt genau sich die Zahlen angucken müssen, also: wie sind die Steigerungen zu erklären?“ Auch die hohe Zahl an ausländischen Tatverdächtigen dürfe man dabei nicht verschweigen. Zunächst müsse man aber herausfinden, ob geltendes Recht nicht angemessen umgesetzt wird oder ob auch Gesetzesverschärfungen nötig seien. „Wir fordern ja oft Gesetzesverschärfungen, aber sehen, dass bestehendes Recht nicht umgesetzt wird“, sagte Lindh. „Also ist auch zu gucken: Wie sieht es aus mit den Verurteilungen? Werden Täter, Tatverdächtige tatsächlich auch umfassend ermittelt?“ Man müsse sich genau ansehen, ob Täter auch Strafen bekommen und ob gegebenenfalls etwas gesetzgeberisch geändert werden müsse. „Klar ist: Diese Erscheinung, dieses Phänomen von Gruppenvergewaltigungen in dieser Art und dieser Steigerung ist schlicht inakzeptabel.“
Lindh warnte vor einer Vorverurteilung von ausländischen Tatverdächtigen, plädierte aber auch dafür, den hohen Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen nicht zu verschweigen. „Wenn fast 50 Prozent keine deutschen Staatsangehörigen sind, also einen ausländischen Pass haben, ist es notwendig, das auch zu benennen und Ursachen zu begründen.“ Er finde es notwendig, zu ermitteln, was die Tätergruppe genau ist und dann darauf zu reagieren. „Verschweigen, Ausweichen bringt auch überhaupt nichts, sondern sorgt dann für viel mehr Verhetzungspotenzial und für viel mehr Mutmaßungen.“
Lindh hält die Abschiebung von ausländischen Straftätern für eine angemessene Reaktion des Rechtsstaates. „Wenn jemand verurteilt ist für eine Vergewaltigung, dann ist das ein Grund für eine Abschiebung.“ Lind verwies auf das sogenannte `Rückführungsverbesserungsgesetz`, das auch auf solche Fälle abziele. „Die Gesetze in Bezug auf Abschiebung und Abschiebungshaft sind ja auch gerade für diese Tätergruppe in den letzten Monaten verschärft worden.“
