Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich. „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen, aber sie spiegeln die Stimmung hier in Sachsen gegenüber der Ampel wider“, sagte die sächsische SPD-Spitzenkandidatin, Sozialministerin Petra Köpping, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Das machen wir auch in Berlin deutlich. Denn angesichts dieser Stimmung treten landespolitische Themen in den Hintergrund.“
Köpping äußerte heftige Kritik an der SPD-geführten Ampel-Koalition. „Die Bundesregierung hat die Erwartungen vieler Menschen enttäuscht – gerade hier im Osten. Viele haben das Gefühl, dass nicht an sie gedacht wird, wenn es um die vielen Veränderungen geht“, sagte sie.
„Nach vielen Jahren des Umbruchs haben die Leute sehr feine Antennen dafür. Ihnen müssen wir Sicherheit geben. Es darf kein Zurück in die 90er Jahre geben“, sagte Köpping. Die SPD habe zwar etwa mit dem Mindestlohn von 12 Euro und milliardenschweren Zukunftsinvestitionen gerade für den Osten und Sachsen viel gemacht, sagte Köpping.
„Aber in der Ampel funktionieren auch einfach ein paar Dinge nicht. Das muss man klar sagen. Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, Sicherheit zu geben. Sicherheit und Planbarkeit für die Wirtschaft, bei den Energiepreisen, für die vielen Vereine und Träger, die sich um das Gemeinwohl, den Zusammenhalt, kümmern“, so die SPD-Spitzenkandidatin.
„Wenn der ständige Zoff von Grünen und FDP im Zweiwochentakt zu Richtungswechseln führt, gibt das keine Sicherheit. Im Gegenteil.“ Die Kampagnen gegen die Ampel seien in Sachsen besonders stark, sagte Köpping. „Mit Populismus und Fakenews wird die Stimmung angeheizt – und das eben nicht nur von der AfD. Das Resultat sehen wir jetzt. Wenn sich die CDU als Regierungspartei in Sachsen die ganze Zeit nur an der Ampel abarbeitet, aber gleichzeitig selber keine Lösungen für die Probleme hier hat, dann schwächt das das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt“, erklärte sie.
„Das schadet der Demokratie, das schadet Sachsen.“ Köpping fragte, wem das nutze. „Am Ende nur einer Partei, der AfD.“
Die SPD in Sachsen werde auch bei starkem Gegenwind weiter konstruktive und soziale Politik machen, sagte die Landessozialministerin. Das Wahljahr habe gerade erst begonnen. „Wir setzen auf die Themen, die die Menschen hier tatsächlich bewegen. Wir stellen uns den Herausforderungen, die wir in Sachsen zu lösen haben: vor jeder Klasse ein Lehrer, für eine starke Wirtschaft durch starke, gut bezahlte Arbeitnehmer, für eine zuverlässige gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land.“
