Die SPD schlägt ein neues Instrument zur gemeinsamen Finanzierung neuer Windparks und Batteriespeicher vor. „Es wäre wie eine Anleihe mit ziemlich sicherer Rendite, eine Art Deutschland-ETF“, sagte SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz dem „Tagesspiegel“.
Dies sei eine Erweiterung des „Deuschland-Fonds“, den die Sozialdemokraten für den klimaneutralen Umbau des Landes vorschlagen. Darin sollen vor allem private Investoren in Infrastrukturprojekte in Deutschland investieren. „Und als Erweiterung kann man sich natürlich auch vorstellen, dass man das auch für Privatpersonen öffnet“, sagte Hubertz.
Das wäre allerdings erst „der nächste große Schritt“, schränkt Hubertz ein. „Wichtig ist mir: Wir haben in Deutschland viel Kapital, aber wir müssen es auch aktivieren.“ Die Transformation des Landes sei „eine Billionen-Euro-Aufgabe“. Das schaffe der Staat nicht allein. „Wir sind für den sehr teuren Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur, bei Batteriespeichern und Windparks auf private Investitionen angewiesen“, sagte Hubertz. So will die SPD mit weniger Schulden auskommen als durch das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Sondervermögen.
Schon jetzt seien 80 Prozent der Investitionen privat und nur 20 Prozent öffentlich, argumentiert Hubertz. „Wir würden das durch den Deutschland-Fonds künftig geschickter lenken.“ Hubert hofft zudem auf eine größere Akzeptanz von Groß-Investitionen, wenn „die Windräder nicht irgendeinem chinesischen Staatsfonds oder saudischen Scheich gehören“, sondern durch den staatlichen Fonds finanziert werden.
Der Fonds soll zwar an Ministerien angebunden sein, aber von Fondsmanagern gelenkt werden. Der Markt investiere nur dort, wo es sich maximal lohne, sagte Hubertz, auch deshalb gebe es in Deutschland so viele Funklöcher. „Dafür muss man ein sehr professionelles Investment-Management-Team an der Spitze des Fonds haben, nicht drei Fachbeamte, die den per Umlaufmappe verwalten“, fordert die Sozialdemokratin, die selbst erfolgreiche Unternehmerin ist.
Die SPD hat den sogenannten „Deutschland-Fonds“ schon auf dem letzten Parteitag im Dezember beschlossen. Hubertz konkretisierte nun erstmals die Vorstellungen der Partei. So soll eine Kapitalgesellschaft gegründet werden, in die der Staat zwar Geld investiert, 80 bis 90 Prozent der Finanzmittel sollen aber privat sein. Ziel sind zuerst Großinvestoren wie Pensionskassen, Versicherungen oder große Vermögensverwaltungen – später dann auch der Bürger. Vorbild des Modells ist etwa Norwegen.
