Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, ist nicht überzeugt vom Dementi des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, worin er bestreitet, Zahlungen von der prorussischen Internetplattform „Voice of Europe“ oder von „irgendeinem Russen“ erhalten zu haben. „Ich finde es interessant, wie er sich rechtfertigt“, sagte Barley dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
„Er hat angefangen mit `Er hat nichts von Voice of Europe genommen`, jetzt ist es `nichts von irgendwelchen Russen`“, so die SPD-Politikerin. „Also, ich war mal Richterin. Wenn ich ihn jetzt verhören würde, würde ich fragen: Okay, nicht von irgendwelchen Russen – aber vielleicht von irgendwelchen Tschechen oder Ukrainern? Also, das ist ja alles sehr dubios.“
Als Richterin sei ihr die Unschuldsvermutung sehr wichtig, so Barley. Klar sei aber, dass in der EU die Methode der destabilisierenden Einflussnahme durch Russland grundsätzlich etabliert sei. „Was wir wissen, ist, dass Wladimir Putin versucht, mit solchen Mitteln zu manipulieren, dass er darauf ausgerichtet ist, die Europäische Union zu spalten“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Das habe man beim Brexit ebenso beobachten können wie in Frankreich bei Marine Le Pen. „Insofern wissen wir auch, dass Gelder von ihm, vom Kreml in die Taschen von nationalistischen, antieuropäischen Parteien gehen“, so Barley. „Ob das auch jetzt bei der AfD in größerem Ausmaß der Fall ist, das muss eine Untersuchung ergeben.“
Für Bystron selbst, der für die AfD auf Listenplatz zwei bei der Europawahl steht, würde der weitere Verlauf der Untersuchung nach Einschätzung der SPD-Politikerin keine automatischen Auswirkungen auf seinen Listenplatz haben. „Er könnte nicht gestrichen werden. Er könnte höchstens selber eine Erklärung abgeben, dass er die Wahl nicht annähme. Das wäre noch möglich“, sagte Barley. „Aber es würde natürlich vor allen Dingen die Frage aufwerfen: Was ist eigentlich noch um ihn herum bei möglicherweise anderen AfDlern?“
