Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. „Die neue Europäische Kommission braucht eine mutige Agenda, damit Europa eine Zukunft in Wohlstand, Frieden und Sicherheit hat“, heißt es in einem Papier der vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil geleiteten Internationalen Kommission im SPD-Vorstand, über welches das Internetportal des Senders ntv berichtet.
Die SPD fordert unter anderem, den Binnenmarkt und die Wirtschaftspolitik weiterzuentwickeln. „Es braucht eine neue Agenda für die nächste Vertiefung des Europäischen Binnenmarktes“, schreibt das SPD-Gremium. Zukunftsindustrien müssten mit einer Investitionsstrategie und einer sie schützenden Wettbewerbspolitik gefördert werden. Zudem müssten die Banken- und Kapitalmarktunion vorangebracht, die Bürokratie abgebaut und die Fachkräfteeinwanderung erleichtert werden.
Zweitens fordert die SPD eine gemeinsame Rüstungspolitik der 27 EU-Mitgliedstaaten und drittens ein Festhalten am Green Deal. „Wir wollen, dass Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt wird“, heißt es in dem Papier. Die vierte Forderung betrifft die Schaffung einer Energieunion.
Fünftens bekräftigt die SPD ihre Weigerung, die neue Kommissionspräsidentin zusammen mit den Stimmen einer rechtsradikalen Partei zu wählen: „Eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Europäischen Kommission, die oder der auf die Unterstützung der Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit baut, wird die europäische Sozialdemokratie nicht unterstützen.“
Amtsinhaberin Ursula von der Leyen hat bislang nicht ausgeschlossen, sich auch durch die italienische Regierungspartei Fratelli d`Italia bestätigen zu lassen, sollte sie für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen werden.
