Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. „Gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ja – milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der Reichen hielte ich aber für einen völlig falschen Weg“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
„Es kommt auf eine sozial gerechte Ausgestaltung an. Und auch darauf, dass Entlastungsschritte finanzierbar sind, ohne sich zu Lasten einer starken sozialen, inneren und äußeren Sicherheit im Bundeshaushalt auszuwirken“, so Post.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, begrüßte „die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grund- und Kinderfreibetrags“ sowohl rückwirkend für 2024 wie auch für die Jahre 2025 und 2026. „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es darüber hinaus wichtig, den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, die Kinderarmut in Deutschland zu verringern“, sagte er der „Bild“.
Ein wesentlicher Punkt für das Absinken der Armutsrisikoquote bei Familien mit Kindern sei die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro. „Diese Fortschritte bei der Bekämpfung der Kinderarmut dürfen nicht gefährdet werden.“ Es sei daher dringend erforderlich, neben der Anhebung des Kinderfreibetrags auch das Kindergeld anzuheben, von dem vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitierten. Der Ausgleich der sogenannten kalten Progression sei hingegen eine Frage der politischen Priorisierung und nicht verfassungsrechtlich geboten, sagte der SPD-Politiker.
Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, erinnerte an die Sparziele des Finanzministers. „Man kann nicht von anderen Ressorts drastische Einsparungen fordern, zum Beispiel mit Konsequenzen für die humanitäre Hilfe in Gaza, und dann selber ohne Not zweistellige Milliardenbeträge, von denen vor allem viel Verdienende profitieren, fordern“, sagte sie der Zeitung. „Es gibt ein Haushaltsloch von über 25 Milliarden, das uns auch bei Verteidigung und Infrastrukturinvestitionen Schwierigkeiten bereitet. In diesem Zusammenhang allgemeine Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe ins Spiel zu bringen, ist unseriös und wirkt wie das Anlegen von Doppelstandards – an sich selbst auf der einen und an die Kabinettskollegen auf der anderen Seite.“
