Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stößt mit ihrem Mobilisierungsvorschlag für die Bundeswehr auf wenig Verständnis bei den Partnern in der Ampelkoalition. SPD und Grüne wiesen am Samstag die Forderung der Verteidigungspolitikerin zurück, angesichts wachsender Bedrohung durch Russland 900.000 Reservisten in Deutschland zu aktivieren.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, sagte dem „Tagesspiegel“: „Wir sind uns der Bedrohung durch Putin durchaus bewusst. Dafür braucht es keine extra Erinnerung von Frau Strack-Zimmermann“.
Er fuhr fort: „Die Zahl von 900.000 Reservisten, die laut Vorschlag mobilisiert werden sollten, entbehrt jeder Grundlage und führt in die Irre. Wir sollten unsere Kraft darauf fokussieren, die aktive Reserve weiter auszubauen und neue Kräfte zu gewinnen und auszubilden – so wie es auch Boris Pistorius zur Stärkung der Landes- und Bündnisverteidigung vorschlägt.“
Kurz und knapp wies die Grünen-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Terry Reintke, den Vorstoß von Strack-Zimmermann zurück. „Die Reserve ist ein wichtiges Element unserer Sicherheit für ernste Zeiten. Unter ernste Zeiten fällt nicht der Wahlkampf von Frau Strack-Zimmermann“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
