Die SPD erhöht den Druck auf Union und FDP, den Weg für Steuerentlastungen ab Januar freizumachen und einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zuzustimmen: Konkret geht es um den noch von der Ampel geplanten Abbau der kalten Progression. „Es geht um Familien, Fachkräfte und Rentner, die auf eine faire Steuerpolitik angewiesen sind. Dass CDU und FDP in dieser Frage zögern, sorgt unnötig für Unsicherheit“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild“ (Freitagausgabe). Er forderte Merz und Lindner auf, „ihre Blockade aufzugeben“.
„Weihnachten steht vor der Tür. Die Menschen brauchen die Sicherheit noch in diesem Jahr“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese.
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