Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im parteiinternen Konflikt um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine Reaktivierung der Wehrpflicht Unterstützung aus der Reihen der SPD-Fraktion bekommen. „Der Verteidigungsminister hat die Aufgabe, die Zeitenwende umzusetzen und mit Leben zu erfüllen, dafür muss der Haushalt 2025 anwachsen“, sagte SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
„Die Finanzplanung für die nächsten Jahre muss ebenso nach oben angepasst werden. Denn es geht um unsere Truppe, die Glaubwürdigkeit unserer internationalen Zusagen zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato und die Sicherheit der Menschen“, so Schwarz.
Zur Zeitenwende gehöre auch die Diskussion um die Wehr- oder Dienstpflicht, fuhr Schwarz fort. Dazu werde der Minister in Kürze Vorschläge machen.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Wehrbeauftragte des Parlaments, Hans-Peter Bartels, sagte dem RND, die alte große Wehrpflicht-Armee sei lange tot. „Worum es jetzt geht, ist eine begrenzte Auswahlwehrpflicht. Das ist die einzige Lösung für das Personalproblem der Bundeswehr“, so Bartels. „Und es ist ein Erfordernis der neuen Zeiten, die Olaf Scholz selbst ausgerufen hat.“
Ein Plus von 20.000 Soldaten jährlich sei eine überschaubare Zahl. „Aber auf dem freien Arbeitsmarkt gelingt es eben nicht, sie zu bekommen“, sagte der ehemalige Wehrbeauftragte. „Und wenn wir wirklich daran scheitern würden, 40.000 statt 20.000 Rekruten jedes Jahr zu gewinnen, dann könnten wir das mit dem Verteidigen auch gleich ganz einstellen.“
Pistorius hatte sich zuvor verärgert geäußert über die Sparvorgaben und mangelnde Rückendeckung aus dem Kanzleramt. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte er nach Teilnehmerangaben bei einem Koalitionsfrühstück mit Haushalts- und Verteidigungspolitikern in seinem Ministerium – betonte aber, dies sei keine Rücktrittsdrohung. Er hat sowohl in der Debatte über eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben als auch über eine Reaktivierung der Wehrpflicht Kanzler Olaf Scholz und die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion gegen sich.
