Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an die öffentliche Hand zahlen. Eine Vermögensabgabe müsse zu den „Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung“ nach der Wahl im nächsten Jahr gehören, sagte Midyatli dem „Spiegel“, die auch Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Fraktionschefin im Kieler Landtag ist.
Wer mehr besitze als zwei Millionen Euro, solle davon einmalig zehn Prozent abgeben. Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und für Betriebsvermögen solle ein deutlich höherer Freibetrag von fünf Millionen Euro gelten. Belastet würden nur „0,4 bis 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung“, so Midyatli. Der Staat aber könne dadurch mehrere Hundert Milliarden Euro einnehmen.
Neben einer Vermögensabgabe solle auf mittlere Sicht auch eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Es gebe eine „gigantische Ungerechtigkeit“ im Land, sagte die Sozialdemokratin. Viele Menschen kämen mit ihrer Arbeit gerade über die Runden, während wenige andere von ihrem Vermögen lebten. „Diese Gerechtigkeitsfrage ist zentral und wird Bestandteil des Bundestagswahlkampfes sein müssen.“ Eine Vermögensteuer hatte vor Kurzem auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefordert.
