Nach der Abstimmung über die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen warnen die Sozialdemokraten EVP-Chef Manfred Weber davor, in künftigen Streitfragen mit Rechtsaußen-Fraktionen im Europäischen Parlament zu stimmen.
„Die Strategie der wechselnden Mehrheiten untergräbt die parlamentarische Arbeit“, sagte René Repasi, Chef der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, dem „Spiegel“. Irgendwann sei der Punkt erreicht, in dem Sozialdemokraten nicht mehr mitmachten. Weber müsse sich entscheiden, ob er eine stabile Mehrheit in der Mitte anstrebe oder eine Koalition mit den Rechten eingehen wolle.
Zur nächsten Streitfrage könnten mehrere Nachhaltigkeitsrichtlinien aus der vergangenen Legislaturperiode werden, die mit großem Bürokratieaufwand für die Unternehmen verbunden sind. Von der Leyen hatte kürzlich angekündigt, sie entschlacken zu wollen.
Nun warnt die SPD davor, die Regelungen grundsätzlich zurückzudrehen. „Wir sind bereit, in der Anwendung der Gesetze Dopplungen oder Widersprüche zu beseitigen“, sagte Repasi dem „Spiegel“. Eine Abschwächung aber sei mit der SPD nicht zu machen. „Sollte die EVP-Fraktion die Gesetze mit Hilfe rechtspopulistischer Fraktionen im Europaparlament ändern, würde das unsere Unterstützung hierfür unmöglich machen“, sagte er.
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