Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat sich kritisch zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas geäußert. „Im Ziel sind wir uns alle einig: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Freitagausgaben). „Die Vorschläge, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas wie zum Beispiel in Ruanda durchzuführen, lehne ich allerdings ab, weil dort die Einhaltung europäischer Asyl- und Menschenrechtsstandards in keinster Weise garantiert wäre.“
„Anders sieht es aus bei europäischen Staaten wie Albanien und Bosnien-Herzegowina, die EU-Beitrittskandidaten und Mitglieder des Europarates sind. Allerdings kämpfen diese Länder selbst mit ihren eigenen Problemen, so dass wir nicht einfach unsere Migrationsprobleme bei ihnen abladen können“, fügte der SPD-Außenpolitiker hinzu.
„Wenn wir diese europäischen Länder aber tatkräftig dabei unterstützen würden, auf ihrem Boden EU-Asylzentren aufzubauen und dort Verfahren nach unseren hohen europäischen Standards durchzuführen, hielte ich das für eine gute Lösung“, sagte Roth. Das Thema wird bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten.
