Mehrere SPD-Politiker erhöhen in den Haushaltsverhandlungen den Druck und fordern angesichts der jüngsten Spionagevorfälle eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden.
„Deutschland steht im Fadenkreuz östlicher Agententätigkeit“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, dem „Stern“. Dem müsse man sich dauerhaft stellen. „Die Sicherheitsbehörden müssen daher dringend besser ausgestattet werden.“ Bei den aktuell aufgedeckten Spionagefällen handele es sich möglicherweise nur um die „Spitze des Eisbergs“, warnte Hartmann.
Auch SPD-Innenpolitikerin Carmen Wegge mahnt, dass die Mittel des Bundesinnenministeriums nicht schrumpfen dürften. „Für mich ist klar, dass wir an der inneren Sicherheit nicht sparen dürfen“, sagte Wegge dem Magazin. „Es wird der Punkt kommen, an dem sich alle die Frage stellen müssen, wie wir in unser Land investieren wollen oder nicht“, sagte die Sozialdemokratin. Die Menschen erwarteten zu Recht, dass die Politik sie vor feindlicher Spionage schütze, aber auch vor Rechtsextremismus.
„Die Bedrohungslage ist unbestritten“, pflichtete der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz bei. Im Prinzip befinde sich Deutschland schon im Internetkrieg: Cyberattacken, Fake News, Manipulationsversuche auf Social-Media-Kanälen. „Unsere Dienste sind mehr denn je gefordert, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten“, sagte Haushälter Schwarz dem „Stern“. Hier zu sparen wäre „die Axt an der Sicherheit der Menschen anzulegen“.
