Die SPD im Deutschen Bundestag spricht sich dafür aus, Deutschlands Stromnetze kostengünstiger auszubauen, als es von der Ampel-Koalition bislang geplant ist.
Nötig seien Maßnahmen, die für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, den Funke-Zeitungen (Freitagausgabe). „Strompreise müssen übergangsweise durch einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen gesenkt werden. Gleiches gilt für die Netzentgelte. Das könnte zum Beispiel darüber gelingen, dass wir nochmal genau prüfen, ob Freileitungen nicht sehr viel günstiger und deswegen bei den Menschen auch akzeptierter wären als Erdverkabelungen“, erklärte er weiter.
In Deutschland sollen großen Stromautobahnen den günstigen Windstrom vom Norden in den energieintensiven Süden transportieren. Die für die Umsetzung der Energiewende nötigen Trassen sollen größtenteils unterirdisch mittels Erdkabel verlegt werden, vor allem, um Widerstand von Anwohnern gegen den Bau der Leitungen zu überwinden. Problematisch ist, dass die Kosten für die Erdverkabelung deutlich höher sind als die für Freileitungen. Die Bundesnetzagentur hatte erst kürzlich berechnet, dass sich 35,3 Milliarden Euro einsparen ließen, wenn statt Erdkabel Freileitungen verlegt würden. Davon würden auch Verbraucher profitieren, denn die Kosten für den Netzausbau werden über die Netzentgelte auf die Stromkunden umgelegt.
Den Vorrang für Erdverkabelungen beim Leitungsausbau hatte 2016 die Große Koalition aus CDU und SPD eingeführt. Die Ampel ist davon bislang nicht abgewichen. SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal sagte mit Blick auf einen möglichen deutschen wirtschaftlichen Aufschwung, derzeit fielen die Konjunkturdaten nicht aus wie erwartet. Die konjunkturelle Erholung verzögere sich. „Die weltweiten Wirtschafts- und Börsendaten, etwa für die USA, spiegeln eine unstete Lage wider. Der eingeschlagene Transformations- und Wachstumskurs der Bundesregierung ist gerade jetzt richtig und setzt wichtige Impulse. Nichtstun wäre mit Blick auf den Klimawandel sehr viel teurer und für die Wirtschaft in Deutschland fatal“, so Westphal. Jetzt gelte es, Kurs zu halten.
Neben einer Debatte um eine mögliche kostengünstigere Verlegung von Erdkabeln sieht Westphal daher weitere Hausaufgaben für die Ampel-Koalitionäre. Grundsätzlich habe zwar die Wachstumsinitiative die richtige Stoßrichtung. „Einige Maßnahmen, etwa der Ausbau von KI-Rechenzentren, sind im Kabinettsentwurf für den Haushalt 2025 jedoch nicht finanziell angemessen hinterlegt“, mahnte Westphal. Nun sei es wichtig, nicht weitere Kürzungen in diesen Bereichen vornehmen, sondern gemeinsam zu überlegen, wie man die Wirtschaft stärker unterstützen könne.
