Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz KI-gestützter Gesichtserkennung.
„Hier wünsche ich mir eigene Softwareprodukte für die Polizei und eine neue Befugnisnorm, damit sie rechtssicher die Gesichter von Terroristen und Mördern im Internet suchen kann“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, dem „Handelsblatt“.
Anlass ist der Fall der RAF-Terroristen Daniela Klette, die von Journalisten durch Fotovergleich im Internet mittels einer KI-Software aufgespürt worden war. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic plädiert dafür, jetzt „seriös“ zu diskutieren, was bei den Ermittlungen gegen RAF in den letzten 30 Jahren falsch gelaufen sei „und welche Räder bei der Fahndung nicht ineinandergegriffen haben“. „Dazu gehört auch, über die Vor- und Nachteile ermittlungsunterstützender Technik sorgfältig zu beraten“, sagte die Abgeordnete dem „Handelsblatt“. Die FDP lehnt den Einsatz von KI ab. „Wir Liberale werden durch nationale Gesetzgebung die biometrische Massenüberwachung verhindern“, sagte der Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser.
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm hält es dagegen für dringend geboten, den deutschen Sicherheitsbehörden zu ermöglichen, auf modernste Technik zuzugreifen, um Schwerstkriminelle und Terroristen dingfest zu machen. „Dazu braucht es auch die Möglichkeit, öffentlich zugängliche Daten, wie etwa Fotos im Internet, mit KI- Technik zu untersuchen“, sagte er. Das sei zwar „rechtlich nicht lapidar“. „Aber bei schweren Straftaten und Terror sollte dies möglich gemacht werden.“
