Die SPD will die Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zur Bekämpfung der Rezession prüfen. Natürlich schauen wir uns die Vorschläge genau an und beziehen sie in unsere Erwägungen mit ein, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Für die Ampel sei klar: „Die Stärkung unserer Wirtschaft steht gerade im Mittelpunkt unseres Handelns.“ Das Wachstumschancengesetz sei dazu ein zentraler Baustein. „Darüber hinaus müssen wir die arbeitende Mitte dringend entlasten. Deren Kaufkraft bringt auch wieder Schwung in die Konjunktur“, so Hubertz.
Wenn vonseiten der CDU/CSU dahingehend konstruktive Vorschläge statt Blockaden kämen, „begrüßen wir das grundsätzlich“. Sinnvolle Vorschläge zur Gegenfinanzierung hätte sie sich dazu allerdings auch gewünscht, so die SPD-Politikerin.
Zugleich sagte Hubertz, sie sei verwundert über das Schreiben der Unionsspitze an Kanzler Olaf Scholz (SPD), nachdem Merz noch in der letzten Sitzungswoche im Bundestag die Zusammenarbeit mit der Regierung quasi ausgeschlossen habe. „Das ist schon ein ziemlicher Zick-Zack-Kurs.“
