Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion zum teilweisen Veto der Union im Bundesrat, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt es, damit würden vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei blockiert, mit denen „mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige“ leichter identifiziert und lokalisiert werden könnten.
In dem Papier werden „fünf Blockaden“ aufgelistet. So verhindere die Union den nachträglichen biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, die automatisierte Datenanalyse sowie eine Regelung für das BKA zum Testen und Trainieren von IT-Produkten. Zudem habe die Union die Kontrolle und Durchsetzung von Waffenverbotszonen sowie Regelungen bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung gestoppt, heißt es in dem Papier.
„Die Union verhindert wichtige Polizeiarbeit“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Wer etwa Waffenverbotszonen wolle, der müsse im Falle ihrer Anordnung auch „stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen möglich machen, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden“. Wiese forderte die Union auf, jetzt umgehend die in dem Papier aufgelisteten Blockaden zu beenden.
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