Im Konflikt um die Kindergrundsicherung hat SPD-Fraktionsvize Sönke Rix die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Kritik der FDP in Schutz genommen. „Zusätzliche Stellen im Familienservice sind unerlässlich, um eine umfassende Beratung und Betreuung für Familien sicherzustellen“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).
Entscheidend sei, dass alle Familien die Unterstützung erhielten, auf die sie Anspruch hätten. „Es versteht sich von selbst, dass dann auch mehr Familien die Leistung beantragen – und diese Anträge dann auch bearbeitet werden müssen.“
Paus will zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5.000 neue Verwaltungsstellen einrichten, das stößt auf vehementen Widerstand der FDP. Damit setzt sich ein monatelanger Streit um das Sozialvorhaben fort, der sich zunächst um die Finanzierung drehte. „Was denkt sich in diesen Tagen eigentlich eine vierköpfige Familie, die jeden Cent zweimal umdrehen muss: Erst wird wie die Kesselflicker gestritten über zwei oder zwölf Milliarden“, kritisierte Rix die Koalitionspartner.
„Und jetzt hängt sich ein Koalitionspartner an einer einzigen Zahl auf und macht davon das Projekt Kindergrundsicherung abhängig. Das ist unanständig.“ Rix forderte ein Ende des Konflikts. „Das Ziel der Koalition ist es doch, Kindern aus der Armut zu helfen – und das in einem insgesamt sehr reichen Land“, sagte der SPD-Politiker.
Die Beratung müsse „durchgehend und flächendeckend“ zur Verfügung stehen, um allen Familien gerecht zu werden, unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer sozialen Lage. Das Angebot solle niedrigschwellig und „im besten Fall komplett automatisch“ sein. „Wir arbeiten gerade intensiv daran, den Entwurf aus dem Familienministerium so zu verbessern, dass er genau diese Anforderungen erfüllt.“
