Die parlamentarische Staatssekretärin Ophelia Nick (Grüne) lobt die am Sonntag veröffentlichten Empfehlungen des Bürgerrats zum Thema Ernährung. „Die Forderungen des Bürgerrats sind eine gute Mischung aus schnell umsetzbaren Maßnahmen und mittelfristigen Strategien – und zugleich Rückenwind für die Ernährungspolitik des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung“, sagte Nick am Montag.
Mit der vorgeschlagenen Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls positionierten sich die Bürger in der aktuellen Debatte klar für eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik bei austräglichem Einkommen und unterstützten eine Forderung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). „Auch der Vorschlag, allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland täglich mindestens eine gesunde, vielfältige und nachhaltig erzeugte Mahlzeit zu servieren, ist Leitbild des BMEL und wird in der Ernährungsstrategie der Bundesregierung eine zentrale Rolle spielen“, so Nick.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, neue Formen des Bürgerdialogs zu nutzen, zum Beispiel Bürgerräte. Für den Bürgerrat Ernährung des Bundestags wurden 160 Teilnehmende ausgelost, um die gesamte Gesellschaft abzubilden.
Am Sonntag schlug der Bürgerrat neun Empfehlungen vor, darunter ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder, die verpflichtende Weitergabe von nicht verkauften Nahrungsmitteln durch den Lebensmittelhandel, eine insgesamt logischere Regelung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel und eine Verbrauchsabgabe für mehr Tierwohl. Die Empfehlungen werden in einem Bürgergutachten zusammengefasst, das im Bundestag diskutiert werden soll.
