Städtetag gegen Bürgergeld-Streichung für Ukrainer

Der Deutsche Städtetag hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, ukrainische Geflüchtete aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Dies könnte erhebliche soziale und finanzielle Folgen für die Betroffenen und die Kommunen haben, so die Organisation

Warnung des Deutschen Städtetags vor‌ Änderungen im Bürgergeldsystem

Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf ‌die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, ukrainische Geflüchtete aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Die Ministerpräsidenten sollten‌ sich mit dem ⁢Bundeskanzler nicht⁣ „in einer Debatte um den ⁢Bürgergeldbezug“ von Ukrainern‍ „verzetteln“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk ⁣Deutschland“.

Sozialgesetzbuch II‍ als bestes Instrument

„Wenn es darum ⁤gehen soll, Geflüchtete aus der Ukraine schneller und häufiger in Arbeit zu‍ bringen, bietet⁢ das Sozialgesetzbuch II⁣ mit dem​ Bürgergeld dafür die besten ‌Instrumente“, erklärte ⁣Lewe, der auch Oberbürgermeister der Stadt Münster ist. Wenn Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde ‌der Zugang⁣ zu‌ Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert, bemängelte er. Dies bedeute einen „enormen“ Verwaltungsaufwand für die Städte.

Forderung nach beschleunigten ⁢Asylverfahren

Stattdessen forderte Lewe die Beschleunigung von Asylverfahren. Die Verfahren dauerten „immer noch deutlich zu lang“, kritisierte der Verbandspräsident weiter. „Bund und Länder müssen mit mehr Personal für mehr Tempo sorgen.⁣ Wenn am Ende des Treffens‍ verbindliche Zusagen stehen, ‍wäre das ein⁣ wichtiges Signal. Denn​ Rückführungen in Heimatländer kann es erst geben,‍ wenn Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen sind.“




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