Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, fordert Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, die im vorigen November von der Länderkammer gestoppte Novelle der Straßenverkehrsordnung zügig auf den Weg zu bringen. „Es sollte nun dringend ein Vermittlungsverfahren geben“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel“. Denn es handele sich um ein ganz wichtiges Gesetz für die Kommunen.
Dabei kommt es Lewe vor allem auf mehr Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Verkehrssteuerung an. „Wir brauchen einfach die Möglichkeit für individuelle Lösungen“, sagte er mit Blick auf Tempo-Zonen. „Jede Stadt soll selbst sagen können: Nicht 50 soll der Maßstab sein, sondern 30. Die Kommunalparlamente beschließen dann eben, wo Tempo 30, 40 oder 50 gilt.“
Wo es um den Verkehr vor Schulen oder Kitas gehe, rund um Spielplätze oder Einkaufszentren, „würde mehr Beinfreiheit uns Kommunen sehr helfen“. Wichtig wäre, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wo Tempo 30 als Grundsatz gelte, so Lewe. „Dafür brauchen wir endlich die Reform des Straßenverkehrsgesetzes.“
