Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die Kinderbetreuungslandschaft in NRW vorzulegen. „Die Novelle des Kinderbildungsgesetzes ist längst überfällig“, sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
„Wir sehen vielerorts tageweise bereits, dass die Betreuung oder Förderangebote nicht mehr gesichert sind, weil Personal erkrankt ist oder Stellen nicht besetzt werden können“, erklärte er. „Das Land muss in enger Absprache mit den Städten verhindern, dass sich diese Probleme flächendeckend verschärfen.“
Angesichts dessen, dass der Betrieb von Einrichtungen deutlich teurer geworden ist, forderte Eiskirch die Städte zur Kostenübernahme auf. „Wollen die Städte die Versorgung vor Ort nicht gefährden, müssen sie auch den finanziellen Forderungen der Träger entgegenkommen und übernehmen zum Teil deren Anteile. Das hat inzwischen die Kosten immer weiter zu Lasten der Kommunen verschoben“, sagte er. „Deshalb brauchen wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes.“
Frühkindliche Bildung im Kita-Bereich müsse wie Schulbildung als Landesaufgabe öffentlich finanziert werden. „Dazu gehören auch Ausgaben für inklusive Bildung und Sprachförderung. Wir erwarten deshalb, dass sich das Land zu seiner Verantwortung bekennt und die Träger entlastet werden.“
Das NRW-Familienministerium nannte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ keinen Zeitplan für einen Referentenentwurf. „Aktuell finden regierungsinterne Gespräche zu einem neuen Kinderbildungsgesetz statt“, sagte eine Sprecherin der Redaktion. „Die Klärung der weitreichenden und komplexen Fragestellungen vor allem in rechtlicher und finanzieller Hinsicht, die eine Reform wie die Änderung des Kinderbildungsgesetzes mit sich bringt, machen eine gründliche und umfassende Vorbereitung notwendig.“
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