Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat Kritik des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) an seiner Arbeit zurückgewiesen. „Das ist doch ganz normal, dass politische Mitbewerber an so einem Jahrestag was Negatives über einen sagen“, sagte Stamp dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
Rhein hatte unter anderem kritisiert, dass es bislang keine Migrationsabkommen zur Rücknahme von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern wie der Türkei gebe. Stamp sieht sich dafür offenbar nicht verantwortlich. „Herr Rhein weiß ganz genau, dass die Gespräche in der Türkei natürlich nicht von Deutschland isoliert geführt werden, sondern auf Ebene auch der Europäischen Union und dass es natürlich ein großes Interesse gibt, auch die EU-Türkei-Erklärung wiederzubeleben bzw. auch zu verlängern“, sagte er. „Das wird aber auch auf europäischer Ebene angegangen.“
Stamp legte Rhein nahe, sich lieber verstärkt um Abschiebungen zu kümmern. „Meine herzliche Einladung an Boris Rhein – für die Rückführungen sind ja die Länder zuständig – sich auch dort zu konzentrieren. Mir hat ein Kollege aus der Union gerade letztens gesagt, dass eine der letzten Wortmeldungen von Wolfgang Schäuble gewesen ist, dass man beim Thema Migration weniger öffentlich schwadronieren sollte, sondern alle konsequent an den Maßnahmen arbeiten“, sagte der Sonderbeauftragte. „Und dazu lade ich alle herzlich ein.“
Dass nun die Erwartungen auf ihn projiziert werden, hält Stamp für überzogen. „Es wäre anmaßend, das mit meinem Amt zu verknüpfen. Es ist ein Baustein in einem Gesamtkonzept.“ Nur wenn „wirklich viele Maßnahmen greifen, werden wir mehr Ordnung in das System bekommen; die eine leichte Lösung gibt es nicht“, so Stamp weiter. „Die Migrationspartnerschaften sind ein Baustein eines Gesamtkonzepts, aber dazu gehören eben auch noch wesentliche andere Bausteine wie der EU-Außengrenzschutz.“
Im nächsten Monat plant Stamp eine Reise nach Kolumbien, um auch dort über Migrationsabkommen zu verhandeln. Mit Kenia, Usbekistan und Kirgisistan sei man auf einem guten Weg.
Dort, wo man nicht direkt mit Regierungen verhandeln kann oder will, müsse man auch verstärkt mit Nachbarregionen reden, sagte der Migrationsbeauftragte. „Bei Syrien oder Afghanistan, da ist es ganz wichtig, dass wir auch Nachbarländer unterstützen, was die Aufnahme von Migranten dort in der Region angeht, um eben zu verhindern, dass zu viele sich auf den Weg machen“, sagte Stamp. So könne man versuchen, „möglichst viele durch geschickte Maßnahmen auch in den Regionen zu halten“.
