Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereitet nach eigenen Worten die Ausbreitung des Antisemitismus an deutschen Hochschulen „sehr große Sorgen“. Die Ministerin sagte am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“ zu den jüngsten Ausschreitungen in Berlin und Leipzig: „Hochschulen sind Orte der Debatte, aber sie sind nicht rechtsfrei. Und Antisemitismus hat keinen Platz in deutschen Hochschulen. Deswegen finde ich es auch richtig, dass gerade in den letzten Tagen die Hochschulleitung hier in Berlin an der FU klar dagegen vorgegangen ist, um das Zeichen zu setzen, dass das nicht toleriert wird.“
Ihr bereite Sorge, „dass die Aktivitäten der Kräfte, die den Antisemitismus offen leben, steigen“. Und es könne auch nicht sein, „dass Jüdinnen und Juden sich nicht mehr trauen, sich zu erkennen zu geben oder sich auch von der Hochschule zurückziehen“.
Stark-Watzinger: „Das ist nicht unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, das dürfen wir niemals hinnehmen.“ Deshalb müssten in solchen Fällen Polizeikräfte zum Einsatz kommen, damit diese Null Toleranz demonstriert werde. Der Staat dürfe vor Antisemitismus „nicht zurückweichen, sondern muss zeigen: Er ist machtvoll“.
