Bundesbildungsministerin entlässt Staatssekretärin
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen. Döring wird in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzt, wie es in einer Erklärung der Ministerin hieß, die am Sonntagabend verbreitet wurde.
Hintergrund der Entlassung
Döring hatte die “Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen“ für die Unterzeichner eines offenen Briefes eingeleitet, die sich hinter die pro-palästinensischen Proteste an Hochschulen gestellt hatten. Diese Unterzeichner waren allesamt Hochschullehrer. Stark-Watzinger räumte ein, dass es sie „fassungslos“ gemacht habe, „wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“. Andererseits sei der Brief aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Stellungnahme der Ministerin
„Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt“, heißt es in der Erklärung vom Sonntagabend. Stark-Watzinger betonte, dass sie die Wissenschaftsfreiheit in jede Richtung verteidige. Wissenschaftsförderung erfolge „nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung“.
Notwendigkeit eines personellen Neuanfangs
Stark-Watzinger erklärte, sie sei im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt, dass ein personeller Neuanfang nötig sei. Daher habe sie den Bundeskanzler gebeten, die Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
