Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder scharf kritisiert.
„Dass die Union das Wachstumschancengesetz aus parteipolitischem Kalkül blockiert, ist nicht nur wachstumsschädlich, sondern auch innovationsfeindlich“, sagte Stark-Watzinger den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Denn die steuerliche Forschungsförderung erweise sich mehr und mehr als wesentliches Instrument, um Forschung und Entwicklung in den Unternehmen zu stärken.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass die unionsgeführten Länder eine Zustimmung zu dem Gesetz von Zugeständnissen beim Agrar-Diesel abhängig machen werden.
Stark-Watzinger fürchtet, dass die geplante steuerliche Forschungsförderung unter den Tisch fallen könnte. Dafür war eine Milliarde Euro jährlich eingeplant. „Die CDU muss sich jetzt entscheiden, ob sie etwas für Wachstum und Wohlstand tun will oder in der Totalopposition bleibt“, sagte die FDP-Politikerin.
