Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Hochschulen angesichts des jüngsten Angriffs auf einen jüdischen Studenten in Berlin zu konsequentem Einschreiten aufgefordert. „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). „Diese Gewalt macht fassungslos und zeigt, wohin Israel- und Judenhass führt.“
Der Angriff müsse konsequent geahndet werden. „Für Antisemitismus darf es auch und gerade an deutschen Hochschulen keinen Platz geben“, so die FDP-Politikerin.
Zur Abwehr seien rechtsstaatliche Mittel ebenso erforderlich wie eine klare Positionierung aller Hochschulleitungen. „Viele Hochschulen sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben sich klipp und klar gegen Antisemitismus positioniert“, sagte Stark-Watzinger. „Das ist dringend notwendig.“ Antisemitismus müsse aber auch klare Konsequenzen haben. Hochschulleitungen müssten von allen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen. „Ein Wegsehen ist inakzeptabel.“
Ein jüdischer Student war am Wochenende mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein propalästinensischer Kommilitone soll ihn in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Polizei hatte berichtet, dass beide zunächst in Streit geraten seien.
