Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Konsequenzen für die Hörsaal-Besetzung an der Freien Universität Berlin durch die Gruppe „Students for Free Palestine“ gefordert. „Wir dürfen nicht zulassen, dass jüdischen Studierenden der Zugang zu Hörsälen verwehrt wird, sie Anfeindungen oder gar Gewalt ausgesetzt sind“, sagte Stark-Watzinger der „Welt am Sonntag“. Rechtsstaat und Hochschulleitungen seien gefordert.
„Wo rechtlich möglich, darf die Exmatrikulation in besonders schweren Fällen nicht ausgeschlossen sein.“ Justizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich ebenfalls für Konsequenzen aus. „Universitäten sind Orte geistiger Freiheit“, so Buschmann. Antisemitismus, Judenhass, politischer Islamismus oder religiöser Fanatismus hätten dort nichts verloren.
„Das ist eine Frage der Selbstbehauptung geistiger Freiheit“, sagte Buschmann. Er gehe „davon aus, dass strafrechtliche Ermittlungen durchgeführt und angemessene Strafen verhängt werden“.
