Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Datenschutzaufsicht in Deutschland „forschungsfreundlicher“ gestalten. „Deshalb arbeiten wir am Forschungsdatengesetz, das es Forschern leichter machen soll“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
„In Deutschland besteht die Besonderheit, dass die Datenschutzaufsicht Sache der Länder ist und wir neben den 16 Landes- auch noch eine Bundesdatenschutzbeauftragte haben. Da wird es schnell kompliziert“, so die FDP-Politikerin. „Deshalb wollen wir in dem Gesetz regeln, dass bei länderübergreifender Forschung nur eine Aufsichtsbehörde koordinierend zuständig sein kann.“
So werde der Innovationsstandort Deutschland gestärkt. „Datenschutz ist ein hohes Gut, aber er muss forschungsfreundlicher gestaltet werden“, sagte Stark-Watzinger.
