Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor, mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland zu schaden.
„Die Verweigerungshaltung ist nicht nur wachstumsschädlich, sondern auch innovationsfeindlich“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die im Gesetz enthaltenen Verbesserungen bei der steuerlichen Forschungsförderung. Diese erweise sich mehr und mehr als wesentliches Instrument, um Forschung und Entwicklung in den Unternehmen zu stärken.
„Das sollten gerade die Ministerpräsidenten der Union wissen. Immer nur von Wachstum zu reden und dem Bundeskanzler Briefe zu schreiben, ist zu wenig“, kritisierte sie. Die Union müsse schleunigst umdenken und dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zustimmen, forderte die FDP-Politikerin.
