Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat scharfe Kritik an Forderungen der CDU zur schnellen Abschiebung von geflüchteten Syrern geübt. „Ich finde das ziemlich schäbig“, sagte er dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag. „Es geht jetzt nicht darum, möglichst schnell die Flüchtlinge zurückzukriegen, sondern zu schauen, was in der Region passiert.“
Stegner reagierte damit auf Aussagen des CDU-Politikers Jens Spahn. Dieser hatte gefordert, ausreisewilligen Syrern Charterflüge und 1.000 Euro Startgeld zuzusprechen. Diese Forderungen wurden insbesondere von SPD- und Grünenpolitikern deutlich zurückgewiesen.
Man könne noch so sehr versuchen, der AfD mit solcher Rhetorik den Wind aus den Segeln zu nehmen, mit solchen Aussagen gelinge das nicht, so Stegner. „Kaum einen Tag abzuwarten und sofort mit innenpolitisch motivierten, wahltaktischen Überlegungen anzusetzen, das finde ich absolut daneben“, sagte der SPD-Politiker weiter.
Selbst wenn der Fall eintrete, dass viele Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren möchten, wisse man aktuell noch nicht, was die neuen Machthaber in Syrien tun würden. Stegner fragte stattdessen, was man diplomatisch tun könne. „Diese Frage scheint mir sinnvoller zu sein, als gleich verführte Schlussfolgerungen zu ziehen“, sagte er.
Vergangene Woche wurde das Assad-Regime, das mehr als ein halbes Jahrhundert in Syrien regierte, durch die islamistische HTS-Miliz gestürzt. Seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 hatten eine knappe Million Menschen in Deutschland Schutz gesucht.
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