„Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmals generell zu verlängern“, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er ergänzte: „Ich kann gut verstehen, dass das Ausfüllen der Grundsteuererklärung nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Aber die Finanzverwaltung braucht jetzt dringend die restlichen Grundsteuererklärungen, um den Kommunen ausreichend Zeit zu geben, die endgültige Grundsteuer festzusetzen.“
Millionen von Immobilienbesitzern haben ihre Angaben immer noch nicht an die Finanzverwaltung übermittelt, obwohl die Frist dazu am 31. Januar ausläuft. Aus der Politik waren deshalb zuletzt Forderungen laut geworden, den Eigentümern noch einmal mehr Zeit zu geben. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte ein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Im vergangenen Herbst war die Abgabefrist schon einmal auf Ende Januar 2023 verlängert worden. Finanzämter und Kommunen benötigen die Daten, um die vom Gesetzgeber beschlossene Reform der Grundsteuer umzusetzen. Ab 2025 soll die Steuer nach einer vereinfachten Methode berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 eine Reform angemahnt. Gewerkschaftschef Köbler sagte nun den Funke-Titeln: „Mir ist bewusst, dass die Grundsteuerreform ein gewaltiges Bürokratiemonster ist, vor dem wir als DSTG immer gewarnt haben. Jetzt gilt es aber dennoch gemeinsam die vom Gesetzgeber geschaffenen Regelungen fristgerecht umzusetzen.“
