Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Spitzenkandidatin ihrer Partei für das Europaparlament und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) Absage zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. „Es ist erschreckend, dass Putins Narrativ im Kanzleramt auf fruchtbaren Boden fällt“, sagte Strack-Zimmermann vor der Sondersitzung des Verteidigungsauschusses zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr zu „Ippen-Media“.
Auch dass Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „nach anfänglicher Zurückhaltung diese Marschroute teile“, sei für sie nicht nachvollziehbar. „Wir alle wissen doch, ein Kanzler-Basta kann es nicht geben. Der grausame russische Krieg in der Ukraine ist Realität. Ändert sich die Lage, müssen sich auch die Antworten ändern. Die Ukraine hat keine Zeit zu verlieren“, appellierte Strack-Zimmermann laut „Ippen-Media“.
Mit Blick auf die deutsche Rüstungsindustrie forderte die FDP-Politikerin, dass die Bundesrepublik mehr Tempo geben solle. Sie müsse bürokratische Hemmnisse abbauen, Genehmigungen schneller erteilen und Bestellungen auf den Weg bringen, damit die Industrie planen kann. Zudem soll laut Strack-Zimmermann die EU-Taxonomie ausgesetzt werden.
„Die Anschaffung von militärischem Material ist explizit ausgeschlossen, was bedeutet, dass es den entsprechenden Unternehmen schwer gemacht wird, ihre Investitionen auf dem Kapitalmarkt finanzieren zu lassen“, so Strack-Zimmermann zu.
