Nach der Freigabe der milliardenschweren US-Hilfen für die Ukraine kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), mangelnde Unterstützung durch europäische Staaten.
„Eine großartige Nachricht für die Ukraine, dass sie diese riesige Unterstützung von den Vereinigten Staaten erhält. Das sollte auch Vorbild für die europäischen Staaten sein“, sagte Strack-Zimmermann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Von den nordischen und baltischen Staaten abgesehen, unterstützt Europa die Ukraine nicht mit dem, was leistbar wäre.“
„Wollen wir, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt, sind alle europäischen Staaten aufgerufen, schneller und mehr zu tun“, so die FDP-Politikerin. „Sich letztlich immer auf die Vereinigten Staaten zu verlassen, ist Europas geostrategischer Lage und moralischem Anspruch nicht würdig“, sagte Strack-Zimmermann weiter.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhöht derweil den Druck auf die Bundesregierung, weitere Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. „Die Ukraine braucht schnell einen massiven Aufbau ihrer Luftverteidigung, um die systematische Zerstörung ihrer Städte und der Energieinfrastruktur durch den russischen Dauerbeschuss abzuwehren. Nötig sind rund zwei Dutzend Patriot-Systeme, in Europa sind rund 100 Systeme vorhanden“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“. „Dass Mitglieder der Bundesregierung darüber seit Wochen reden und nicht handeln, ist unentschuldbar.“
Deutschland verfüge immer noch über neun weitere dieser Abwehrsysteme. „Wir können und sollten mehr liefern. Gleichzeitig muss die Bundesregierung für Deutschland Patriot-Systeme sofort nachbestellen, und zwar zur Lieferung nicht erst in Jahren. Dasselbe gilt für andere Luftabwehrsysteme wie Iris-T. Nur so kann Deutschland mit Erfolg eine Koalition von Staaten zur Luftunterstützung der Ukraine zusammenbringen“, so der CDU-Politiker.
Der Ukraine gehe weiterhin auch die Artilleriemunition aus, „was völlig absehbar war, weil auch die Bundesregierung keine entsprechenden Aufträge an die deutsche Industrie erteilt hat“, kritisierte Röttgen und sprach von einem „schweren politischen Versagen“. Die deutsche Rüstungsindustrie brauche verlässliche Abnahmegarantien der Bundesregierung. Nur dann werde produziert. „Da auch die Bundeswehr selbst unter eklatantem Munitionsmangel leidet, besteht bei diesen Abnahmegarantien auch kein wirtschaftliches und politisches Risiko“, so Röttgen weiter.
