Die designierte EU-Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Europäischen Union stärker eigene Interessen zu vertreten. Es sei „verantwortungslos“, wenn Deutschland nicht Stellung beziehe und „Entscheidungen einfach laufen“ lasse, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Deutschland muss den Mut haben, zu führen.“
Das bedeute nicht, rücksichtslos zu agieren. „Zu führen bedeutet ja nicht, auf die Partner nicht zu hören, sondern im Gegenteil, sie von Sichtweisen zu überzeugen. Führen bedeutet, dass man einen Weg vorgibt“, sagte die Verteidigungspolitikerin.
Deutschland müsse seine Rolle in der Welt selbstbewusster vortragen. Es sei eine Lehre der Geschichte gewesen, „außenpolitisch nicht unangenehm aufzufallen“, sagte sie. Doch die Zeiten hätten sich geändert.
„Wir dürfen auch selbstbewusst sein. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir sind eine Exportnation. Wir müssen uns nicht verstecken und dürfen auch Interessen haben, die es zu artikulieren gilt“, so Strack-Zimmermann.
Sie forderte zudem einen EU-Kommissar für Sicherheit und Verteidigung. Es sei „klug“, wenn es „in der Kommission in der nächsten Wahlperiode auch einen Kommissar für Sicherheit und Verteidigung gäbe, welcher die sicherheitspolitischen Belange Europas ausschließlich im Blick hat“, sagte die FPD-Politikerin.
