Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat ersten Erkenntnissen zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.
Demnach haben die Behörden von Januar bis März dieses Jahres 31 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel waren. Im letzten Quartal des Vorjahres hatten die Behörden 43 Taten gezählt.
Der Bundesregierung liegen demnach außerdem Erkenntnisse über 223 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber außerhalb von Asylunterkünften im ersten Quartal vor, darunter 31 Gewaltdelikte. Im Quartal davor waren es noch 538 politisch motivierte Straftaten gewesen, davon 58 Gewaltdelikte.
„Die Zahlen geben keinen Grund zur Entwarnung, da erfahrungsgemäß mit vielen Nachmeldungen zu rechnen ist“, sagte die Linken-Abgeordnete Bünger dem RND. Stand der Auswertung der Bundesregierung ist der 31. März, in der Vergangenheit waren häufiger dem Ende eines Quartals noch weitere Taten nachgemeldet worden. „Nach wie vor bleiben rassistische Angriffe auf hohem Niveau. Täglich werden in Deutschland Geflüchtete angefeindet, gedemütigt und körperlich angegriffen“, sagte Bünger.
Das sei ein Skandal. Die Linken-Politikerin kritisierte in diesem Zusammenhang die Migrationspolitik der Ampel-Regierung. „Statt diesen Menschen Schutz zu bieten, schränkt die Bundesregierung die Rechte der Geflüchteten immer weiter ein und markiert sie dadurch als vermeintliches Problem. So bereitet sie den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete“, sagte Bünger. Es brauche „Schutzkonzepte für Geflüchtetenunterkünfte sowie eine Stärkung von flüchtlingssolidarischen Initiativen insbesondere im ländlichen Raum.“
