Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat das Verhalten von CDU und BSW bei den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Dreierkoalition kritisiert.
Er beklagte, dass sich beide Fraktionen im Landtag auf die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses geeinigt hätten, ohne dies mit der SPD abzusprechen. „Wir haben jetzt ein Stoppzeichen gesetzt“, sagte Maier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Denn darüber vorher nicht miteinander zu reden, das geht gar nicht.“ Für die SPD sei eine Enquete-Kommission das geeignetere Format.
Maier monierte zudem, dass Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Plädoyer für Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine abgegeben habe. „Der Artikel hat bei mir große Verwunderung ausgelöst“, sagte Maier dem RND. „Denn er ist widersprüchlich und er wird als Anbiederung an Frau Wagenknecht aufgenommen. Wer Zustimmung von Frau Wagenknecht, Egon Krenz und Oskar Lafontaine bekommt, der muss sich schon fragen lassen, ob das so klug war.“
Der SPD-Politiker sagte weiter, dass die Sondierungsgespräche für heute beendet seien, aber fortgeführt würden. Am Montagmorgen hatten CDU, BSW und SPD ihre Pläne für eine dritte Sondierungsrunde überraschend geändert. Statt wie ursprünglich geplant über Wirtschaft, Energie und Arbeit zu reden, trafen sich nach CDU-Angaben nur die Verhandlungsführer der drei Parteien, „um aktuelle Themen zu klären“. Ein Grund für die Änderung wurde zunächst nicht genannt.
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