SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat im Streit mit der FDP über eine mögliche Erhöhung des Kinderfreibetrags ein völlig neues Kindergeld ins Gespräch gebracht. „Warum der Finanzminister wenige Tage nach der Entscheidung über den Haushalt 2024 mit einer Erhöhung des Kinderfreibetrags um die Ecke kommt, ist mir unbegreiflich“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„In den vergangenen Wochen haben wir immer wieder hören müssen, dass für Arbeitnehmer, für die Absenkung des Strompreises oder für die Landwirte kein Geld da ist. Jeder, so der Finanzminister noch auf der Demonstration am vergangenen Montag, müsse einen Konsolidierungsbeitrag leisten“, sagte Mützenich. „Warum das nicht für die Spitzenverdiener gelten soll, entzieht sich meiner Fantasie.“
„Im Übrigen haben wir die deutliche Kindergelderhöhung im Vorgriff auf die Kindergrundsicherung damals vorangetrieben und die FDP hatte als Kompensation den Inflationsausgleich und die Rechtsverschiebung bei den Spitzeneinkommen gefordert. So viel zur Herleitung der damaligen Verabredung“, sagte der SPD-Fraktionschef. Er fordert: „Damit zukünftig weitere Debatten über die ungleichen Leistungen für Kinder gar nicht mehr aufkommen, sollten wir den Kinderfreibetrag durch ein neues Kindergeld ersetzen.“
