Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen.
In einem Antrag, über den die „Welt“ berichtet und am Donnerstag im Plenum beraten werden soll, fordern CDU und CSU die Bundesregierung auf, „die vom Bundesministerium der Verteidigung identifizierte wirtschaftlichste Option zum Weiterbetrieb des GÜZ umzusetzen, in diesem Sinne das jahrelang bewährte Kooperationsmodell fortzusetzen und daher schnellstmöglich die entsprechend notwendigen vergaberechtlichen Schritte einzuleiten“.
Das Trainingsgelände ist als international anerkanntes Ausbildungszentrum der Landstreitkräfte für die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr von zentraler Bedeutung. Während die Bundeswehr, die Union, aber auch zahlreiche Abgeordnete von FDP und Grünen das bisherige Kooperationsmodell mit der Industrie fortsetzen wollen, verlangt die SPD eine Verstaatlichung – trotz Mehrkosten. In einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung war das Ministerium zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kooperation mit der Industrie billiger sei als eine staatliche Lösung, je nach Variante um 65 bis zu 103 Millionen Euro.
Die Union wirft Pistorius deshalb fehlende Durchsetzungsstärke vor. Die positiven Erfahrungen des bisherigen Betreibermodells und der militärische Ratschlag würden bewusst ignoriert, sagte Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“: „Die Folge sind enorme Risiken, hohe Mehrkosten und sogar die Gefahr einer Unterbrechung des so wichtigen Ausbildungs- und Übungsbetriebes“, so Hahn.
Der Verteidigungsminister scheitere „bei der Entscheidung zum Weiterbetrieb des GÜZ erneut an der eigenen Partei“. Und weiter: „Pistorius` Wort hat kein Gewicht, wenn es darauf ankommt. Seine permanent geforderte Kriegstüchtigkeit wird damit immer weiter zur inhaltsleeren Worthülse.“
Was beim GÜZ passiert, lasse sich nur noch „als Ampel-Posse bezeichnen“, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, der „Welt“. „Wir erleben hier Machtpolitik der schlimmen Sorte: Über eine Basta-Politik soll das Erfolgsmodell GÜZ beendet werden, ohne einen einzigen vernünftigen Grund für diese Entscheidung angeführt zu haben.“ Er sei gespannt, so Gädechens, wie sie sich Abgeordneten der Ampel zum Unionsantrag verhielten: „Stehen sie öffentlich zu ihrer Meinung und setzen endlich durch, dass beim GÜZ die wirtschaftlichste und sinnvollste Lösung umgesetzt wird? Oder verstecken sie sich hinter Scheinargumenten, die sie in Wahrheit selbst nicht überzeugend finden?“
