Kurz vor der Entscheidung der Unionsfraktion über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg ist das Haus von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in die Offensive gegangen. In einem Brief an die Unionsfraktion, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet, greift der parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Stefan Wenzel (Grüne), die von CDU und CSU geführten Vorgängerregierungen für deren Energiepolitik an.
Darin heißt es: „Deutschlands gefährliche Situation im Jahr 2022 hatte eine Kernursache: die hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland, insbesondere die Gasabhängigkeit.“ Der elfseitige Brief ist an den Obmann der Union im Energieausschuss des Bundestages, Thomas Gebhart (CDU), adressiert. Wenzel schreibt darin weiter: Diese Abhängigkeit von russischem Gas, die Deutschland „besonders verletzbar“ gemacht habe, „sollte mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 noch weiter steigen.“
Der Staatssekretär beschreibt in seinem Brief ausführlich, wie das BMWK unter der neuen Leitung von Habeck „die Energiesicherheit ins Zentrum ihres Handelns“ gestellt und „noch vor Kriegsbeginn eine strategische Neuaufstellung“ eingeleitet habe. Bezogen auf den Streit um den Atomausstieg heißt es im Brief: „Richtig ist, dass in der Debatte um die Frage eines Weiterbetriebs der Atomkraftwerke nur die Frage eine Rolle spielte, ob diese in der akuten Krise einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Eine generelle Laufzeitverlängerung, also ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomkraft, wie es Ihre Partei jetzt wieder fordert, wurde nicht befürwortet und wird es auch nicht“, schreibt Wenzel.
Richtig sei auch, dass immer die Versorgungssicherheit handlungsleitend gewesen sei und nicht die Frage der CO2-Einsparungen. „Heute hat Deutschland die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten weitgehend überwunden“, so der Staatssekretär. Inzwischen sei die Energieversorgung unabhängig von Russland und insgesamt breiter aufgestellt. „Auch der 2011 überparteilich beschlossene Atomausstieg wurde erfolgreich vollzogen. Im April 2023 gingen die letzten drei deutschen Atomkraftwerke vom Netz. Seitdem ist der Strompreis deutlich gesunken; die Preise sind wieder weitgehend auf Vorkrisenniveau. Auch die Kohleverstromung ging drastisch zurück und der Energiesektor konnte die CO2-Emissionen deutlich senken“, resümiert Wenzel in seinem Brief.
Hintergrund dieser Offensive des BMWK sind Überlegungen der Unionsfraktion, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, um den Entscheidungsprozess rund um den Atomausstieg zu durchleuchten. Die Union wirft Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, aus parteipolitischen Erwägungen eine Laufzeitverlängerung über den 15. April 2023 hinaus blockiert zu haben. Die Unionsfraktion will dem Vernehmen nach zu Wochenbeginn über die Beantragung des Untersuchungsausschusses entscheiden.
