Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, kritisiert die Positionierung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu den Kosten und der Umsetzung der von der Regierungskoalition angekündigten Kindergrundsicherung. „Am Ende entscheidet das Parlament – das gilt auch für den Bundeshaushalt“, sagte Mast dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
Die Ampel habe immer wieder gezeigt, dass sozialer Fortschritt möglich sei. Das werde auch künftig so sein – und zwar auch bei der Kindergrundsicherung. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) warf Lindner eine falsche Prioritätensetzung vor. „Wir haben den Bedarf dafür berechnet, da kann man nicht beliebig kürzen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
„Die von der FDP geforderten Steuersenkungen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages würden weit mehr kosten als die zwölf Milliarden Euro, die wir jetzt für die Kindergrundsicherung angemeldet haben. Es geht auch nicht darum, ob wir die Schuldenbremse einhalten oder nicht. Es geht um die Frage, welche Prioritäten wir setzen.“ Eine weitere Entlastung der Einkommensspitze im Land sei in der aktuellen Krisensituation schwer vermittelbar.
