Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat den Vorstoß von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) unterstützt, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, und zugleich die FDP scharf kritisiert. „Boris Pistorius hat Recht“, sagte Brugger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Auf unserem Kontinent herrscht Krieg. Und als Gesellschaft müssen wir auch angesichts der bereits stattfinden hybriden Angriffe resilienter und wehrhafter werden.“ Dabei gehe es nicht nur um militärische Fragen, sondern auch um IT-Sicherheit, Diplomatie und Zivilschutz, so die Grüne.
„Deshalb brauchen wir einen Sicherheitshaushalt. Denn ohne mehr Geld werden wir unseren Frieden, Sicherheit und Freiheit nicht effektiv schützen können. In diesen gefährlichen Zeiten ist die Schuldenbremse ein Sicherheitsrisiko“, sagte Brugger. „Die Forderung nach mehr Sicherheit ist bei FDP, aber auch Union ein reines Lippenbekenntnis. Auf die Frage, wie sie dies finanzieren wollen, haben sie keine Antwort.“
