Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien. „Es kann doch nicht sein, dass von deutschem Boden aus für in- und ausländische Terrororganisationen 24 Stunden am Tag Werbung gemacht wird, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr“, sagte Strobl dem Nachrichtenportal T-Online.
Die Gehirne würden „vergiftet mit dieser islamistischen Propaganda von kriminellen Vereinigungen und von Terrororganisationen.“ CDU-Politiker Strobl hob hervor, dass bereits eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht worden sei. „Ich bin in Baden-Württemberg auch meinem grünen Partner dankbar, dass wir eine entsprechende Bundesratsinitiative gleich nach Mannheim (Messerattacke im Mai 2024 auf einen Polizisten; Anm. d. Red) eingebracht haben, damit das Werben für islamistische Terrororganisationen bestraft werden kann.“
Zudem betonte Strobl die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen, insbesondere in Schulen und Flüchtlingseinrichtungen. Hinsichtlich der Meinungs- und Pressefreiheit erklärte er, dass diese zwar ein hohes Gut seien, jedoch auch Grenzen hätten, gerade, wenn es um die Vorbereitung von Terroranschlägen gehe. „Ich glaube, dann wird das ein Thema, wo wir alle spüren, ja, hier könnten gewisse Einschränkungen der Grundrechte durchaus gerechtfertigt sein.“
Strobl legt Wert darauf, dass diesbezüglich in Deutschland ein Abwägungsprozess beginnt.
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