In Ostdeutschland sind Überalterung und Bildungsniveau in den Landkreisen entscheidend gewesen für die jüngsten Erfolge von AfD und BSW bei der Europawahl 2024. Das ist eines der Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die am Freitag vorgestellt wurde.
In Westdeutschland spielten auch drohende Arbeitsplatzverluste, geringe Einkommen sowie ein hoher Anteil an Menschen ohne deutschen Pass eine Rolle. „Unsere Analyse zeigt, dass Migration als Erklärung für die Stärke von AfD und BSW bei der Europawahl 2024 viel zu kurz greift“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. Die Demografie – dort, wo viele junge, gut ausgebildete Menschen abwandern – sei vor allem für Ostdeutschland ein deutlich wichtigerer Faktor für die unterschiedlichen Ergebnisse in den Kreisen.
Nötig sind nach Ansicht des DIW deswegen „Zukunftsinvestitionen, die die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von strukturschwachen Regionen verbessern“. Außerdem brauche es eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die gerade strukturschwächere und demografisch schnell alternde Regionen besser unterstütze, hieß es vom DIW.
Für die Untersuchung hatten die Forscher die Ergebnisse der Europawahl 2024 mit Strukturdaten von insgesamt 382 Kreisen und kreisfreien Städten in Deutschland verknüpft. Im Vergleich zur Europawahl 2019 war in Deutschland die Zustimmung zu Parteien, die das DIW als „populistisch“ klassifiziert, um elf Prozentpunkte gestiegen.
Dass sich die ungleichen wirtschaftlichen, strukturellen und demografischen Bedingungen in den Kreisen seitdem nicht verbessert haben, sehen die Studienautoren als Hauptgrund für den Stimmenzuwachs an. „Die Politik muss mehr tun, um möglichst gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu schaffen und Chancen für abgehängte Regionen zu eröffnen“, sagte Alexander Kriwoluzky, Leiter der Abteilung Makroökonomie im DIW Berlin und Co-Autor der Studie.
Für die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September dürfte es dafür allerdings viel zu spät sein. In allen drei Bundesländern ist die AfD laut Umfragen mit etwa 24 bis 32 Prozent jeweils mehr oder weniger deutlich stärkste Kraft, das BSW kommt mit 15 bis 20 Prozent ebenfalls auf beachtliche Zustimmungswerte und liegt teils deutlich vor SPD, Grünen und Linken. Außer in Brandenburg, wo die SPD vergleichsweise stark ist, spielt nur die CDU noch ernsthaft um die vorderen Plätze mit.
